Rechtsprechung
| VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99.KO |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,22046) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der Vollzeit-Netto Dienstbezüge eines Landesbeamten und Vornahme eines vorgesehenen Pauschalabzugs; Gleichstellung konfessionsloser Beamter mit kirchensteuerpflichtig gestellten bei der Berechnung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99.KO
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11297/00
- BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 15.01
- BVerwG, 16.04.2002 - 2 C 15.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80
Verfassungsmäßigkeit der Techniker-Zulage für Soldaten
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Insoweit ist davon auszugehen, dass der Normgeber - gerade im Bereich des Besoldungsrechts - einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. nur BVerfGE 65, 141 [BVerfG 06.10.1983 - 2 BvL 22/80]; ständige Rechtsprechung; zuletzt: BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -). - BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Allerdings müssen Besoldung und Versorgung des Beamten immer im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und der Dienstleistung des Beamten gesehen werden (vgl. BVerfGE 70, 69 [BVerfG 15.05.1985 - 2 BvL 24/82]). - BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Dieser Grundsatz verpflichtet den Dienstherrn zwar, den Beamten (und seine Familie) amtsangemessen zu unterhalten (vgl. zuletzt BVerfGE 99, 300).
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Das herangezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - betrifft zwar die Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Lohnersatzleistungen. - BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn für die unterschiedliche Behandlung der für eine Regelung in Betracht kommenden Sachverhalte kein einleuchtender Grund mehr besteht, die Regelung also zu Ergebnissen führt, die mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechthin nicht mehr zu vereinbaren sind (vgl. BVerfGE 67, 329 [BVerfG 16.10.1984 - 1 BvR 513/78]). - BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 367/86
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld - Verpflichtung der Arbeitgeber …
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Im Übrigen wird sich im Einzelfall die Frage nach einem missbräuchlichen Verhalten des jeweiligen Bezügeempfängers dann stellen, wenn dieser eine Änderung seiner Lohnsteuerklasse und/oder die Löschung von Freibeträgen betreibt, um einen höheren Altersteilzeitzuschlag zu erzielen (vgl. hierzu etwa die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld: BAG, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 5 AZR 367/86 -). - BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97
Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
Auszug aus VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Insoweit ist davon auszugehen, dass der Normgeber - gerade im Bereich des Besoldungsrechts - einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum hat (vgl. nur BVerfGE 65, 141 [BVerfG 06.10.1983 - 2 BvL 22/80]; ständige Rechtsprechung; zuletzt: BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -).